Der österreichische Nationalrat

Das österreichische Parlament besteht aus zwei Kammern: Nationalrat und Bundesrat. Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten. Sie beraten und beschließen Gesetzesvorschläge und kontrollieren die Arbeit der Regierung.

Aktuell ist die FPÖ mit 57 Mandaten die stärkste Kraft im österreichischen Nationalrat. Anders als bei der stimmenstärksten Partei üblich, ist sie jedoch nicht in der Regierung vertreten. Diese besteht besteht aus ÖVP, SPÖ und Neos und verfügt mit 110 der 183 Sitze über eine Mehrheit im Nationalrat. Es ist die erste Dreierkoalition seit 1945. Die FPÖ und die Grünen bilden die Opposition, und kommen gemeinsam auf 73 Mandate.

Traditionell hat die Regierung in Österreich eine Mehrheit im Nationalrat. Nur 1970 kam es zu einer Ausnahme: Unter Bundeskanzler Bruno Kreisky wurde eine SPÖ-Minderheitsregierung gebildet, die von der FPÖ gestützt wurde.

Der Nationalrat wird alle fünf Jahre neu gewählt. Wahlberechtigt sind in Österreich alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 16 Jahren. Der Nationalrat soll die Bevölkerung vertreten, bildet diese jedoch nicht vollständig ab. Die Anzahl der Wahlberechtigten stagniert seit Jahren, obwohl die Bevölkerung in Österreich wächst.

Bei der Nationalratswahl 2024 waren rund 6,35 Millionen Menschen wahlberechtigt. Fast ein Fünftel (19 Prozent) der über 16-Jährigen in Österreich durfte jedoch mangels österreichischer Staatsbürgerschaft nicht wählen.

Ein Drittel Frauen im Nationalrat

Zu Beginn der aktuellen Gesetzgebungsperiode lag der Frauenanteil im österreichischen Nationalrat bei 36,07 Prozent: 66 der 183 Abgeordneten waren Frauen. Damit ist der Anteil zum erstmals seit 2008 wieder gesunken.

Sitzverteilung

Die Sitze im österreichischen Nationalrat werden auf Basis des prozentuellen Stimmenanteils bei der Nationalratswahl verteilt. Die Parteien müssen mindestens vier Prozent der Stimmen oder ein Direkt- bzw. Grundmandat erhalten, um in den Nationalrat einzuziehen.

Die Vier-Prozent-Hürde wurde 1992 eingeführt und führt einerseits zu einer leichteren Mehrheitsbildung, andererseits sind kleine Parteien dadurch nicht im Nationalrat vertreten. Bei der Nationalratswahl 2019 scheiterten beispielsweise acht Parteien an der Vier-Prozent-Hürde.

Die ÖVP war mit Ausnahme der Jahre 1970 bis 1986 in der Regierung vertreten.

Große Koalition

wer reagiert mit wem?

• Welche Koalitionen gab es seit 1945?
• Wie oft war welche Partei in Regierungsverantwortung?

text

Lange große Koalition. Erstmals(?) drei Parteien in regierung. Verhältniswahlrecht

183 Mandate

Landeswahlkreise und Regionalwahlkreise

Grundmandat und bundesweite Verteilung

Vier-Prozent-Hürde bzw. Grundmandat

Warum Stimmenanteile und Sitzanteile nicht identisch sein müssen

wielange dauert eine gsetzgebungperidoe

langfristige entwicklung

eventuell sankey mit wählerwanderung

schwerpunkt auf grüne und fpö

övp sebastian kurz

natinalratswahl 2024 auf Gemeindeebene?

regionale hochburgen

wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist in Österreich - vor allem bei Nationalratswahlen - traditionell hoch. Zuletzt lag sie bei 78 Prozent bei der Nationalratswahl 2024, 65 Prozent bei der Bundespräsidentenwahl 2022 und 56 Prozent bei der EU-Wahl im Jahr 2024.

Bei Nationalratswahlen herrschte in einigen Bundesländern auch noch nach 1949 eine Wahlpflicht. In Tirol, Vorarlberg und der Steiermark galt die Wahlpflicht bis 1992. Kärnten führte die Wahlpflicht erst 1986 ein. Sie galt ebenfalls bis 1992.

Für die Bundespräsidentenwahlen galt bis 1982 eine Wahlpflicht.

Direkte Demokratie

In Österreich gibt es drei Instrumente der direkten Demokratie:

• Volksabstimmung
• Volksbefragung
• Volksbegehren

Volksabstimmung

Bei Volksabstimmungen wird am Ende des Gesetzgebungsprozesses die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger befragt. Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist bindend.

Bisher wurde dieses Instrument erst zweimal eingesetzt: Im Jahr 1987 zur Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf und im Jahr 1994 zum Beitritt Österreichs zur EU.

regionale unterschiede bei Volksabstimmungen? beteiligung?

Volksbefragung

Das Instrument der Volksbefragung wird in Österreich vor allem auf regionaler Ebene genutzt. Das Ergebnis von Volksbefragungen ist, anders als bei Volksabstimmungen, nicht bindend. Bundesweit kam eine Volksbefragung erst einmal zum Einsatz: Im Jahr 2013 wurde die Bevölkerung über die Wehrpflicht befragt.

Gibt es regionale Volksbefragungen, die relevant waren? Welche Themen kommen oft vor?

Volksbegehren

Volksbegehren müssen, wenn sie entweder mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterzeichnet wurden, vom Nationalrat behandelt werden.

Das Volksbegehren, mit den meisten Unterstützungserklärungen war das Volksbegehren über das "Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz". Umgesetzt wurden die Forderungen dennoch nicht. Rund 1,36 Millionen Österreicherinnen und Österreicher sprachen sich 1982 gegen den Bau des Konferenzzentrums in Wien aus. Gebaut wurde das Austria Center Vienna trotzdem.

Für die ÖVP war es ein Test vor der Nationalratswahl, die Regierung Kreisky ließ sich nicht beeindrucken und baute das Konferenzzentrum bei der UNO-City trotzdem.

kaum politische wirkung

muss sbesprochen werden, aber nicht umgesetzt

Das Volksbegehren mit den meisten Unterstützungserklärungen betraf das/forderte Konferenzzentrum-Einsprarungsgesetz. Worum ging es da?

ÖVP-Kampagne gegen regierung? spricht von "Missbrauch des Instruments"

Graff Generalsekretär

Das Instrument dazu: Ein Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum, das die Regierung Kreisky damals in Nachbarschaft des Vienna International Center (vulgo Uno-City) zu errichten geplant hatte. Der Großbau, heute als Austria Center Vienna bekannt, bediente alle möglichen Feindbilder, die man in der Provinz traditionell gegen den "Wasserkopf Wien" gehegt hat: groß, teuer und allenfalls für die Wiener nützlich.

Graff scheute sich nicht, alle diese Aspekte in der ÖVP-Kampagne zu betonen und als Konzept ein Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz vorzulegen, das die Errichtungskosten des Großbaus in den Wohnbau umlenken sollte: Mit 12.000 Wohnungen könnten Arbeitsplätze in ganz Österreich geschaffen werden.

Volksbegehren, die tatsächlich zu einem Gesetz geführt haben

Historisch betrachtet haben gleich die ersten drei Volksbegehren (siehe Auflistung auf der BMI-Website) jeweils ihr politisches Ziel erreicht, also die Erlassung entsprechender Gesetze, mit denen ihr Anliegen umgesetzt wurde. Dies waren neben dem Rundfunkgesetz (BGBl. 195/1966) das Arbeitszeitgesetz BGBl. 461/1969 (schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche) und die 3. Schulorganisationsgesetz-Novelle BGBl. 289/1969 (Abschaffung der 13. Schulstufe an den AHS)

Als jüngeres Beispiel sei das bundesweite Tierschutzgesetz (BGBl. I Nr. 118/2004) erwähnt. Es wurde zwar erst acht Jahre nach dem Tierschutzvolksbegehren beschlossen, doch wurde in den Erläuterungen der Regierungsvorlage gleich eingangs auf das Volksbegehren Bezug genommen.

Die Einführung des Karenzgelds für alle war eine der zentralen Forderungen des Familienvolksbegehrens (1999). In den Erläuterungen zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (BGBl. I Nr. 103/2001) wurde allerdings nicht ausdrücklich auf das Volksbegehren hingewiesen.

Die Umsetzung der Klassenschülerhöchstzahl 25 durch die Änderung des Schulorganisationsgesetzes BGBl. I Nr. 116/2008 wiederum war bereits eine der Forderungen des Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehrens im Jahr 2001.

Als Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit sei das Gesetz zur Änderung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes BGBl. I Nr. 66/2019 genannt, dessen zugrundeliegender Initiativantrag in der Begründung gleich eingangs auf die 881.569 Unterschriften für das Don’t-smoke-Volksbegehren Bezug nimmt.

gibt es themencluster? Corona,...

eventuell erst hier repräsentation: Frauenanteil

• frauenanteil
• altersstruktur
• regionale herkunft
• bildung/beruf...
• dauer der mandatsausübung
• drittel in wien nicht wahlberechtigt

zuletzt neue 73 abgeordnete und gesunkener frauenanteil

wer darf wählen?

bundesrat vertritt länder