Allgemeine Geschäftsbedingungen

im Verhältnis mit Unternehmen

Letzte Aktualisierung: 16.04.2020

1. Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) finden Anwendung im Verhältnis der 23 degrees GmbH (im Weiteren: „23 degrees“) zu Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (im Weiteren: „Nutzer“). Diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende bzw. von ihnen abweichende Bedingungen des Nutzers finden nur dann Anwendung, wenn 23 degrees ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

1.2

Diese AGB regeln die im Zusammenhang mit der Nutzung der Website 23degrees.io einschließlich der Begleitdienstleistungen – wie z.B. des Services durch 23 degrees – stehenden Rechtsfragen.

2. Grundsätzliche Funktionsweise von 23.degrees.io

2.1

Die Website 23degrees.io ist eine Plattform, die die (z.B. grafische) Aufbereitung und Veröffentlichung von Daten ermöglicht.

2.2

Sofern vom Nutzer keine besonderen Einstellungen getroffen wurden, sind die Daten über das Internet frei abrufbar und dürfen durch andere Nutzer (Besucher der Seite oder angemeldete Nutzer) genutzt und (z.B. im Internet, in Zeitungen, aber auch in anderen Medienformen wie in Podcasts) publiziert werden.

2.3

Art und Umfang der Benutzung von 23degrees.io unterscheiden sich je nach der Zugehörigkeit des Nutzers zu einer bestimmten Kategorie.

2.4

Einzelheiten zu den von 23 degrees zu erbringenden Leistungen finden sich auf den entsprechenden Anmeldeseiten und – soweit vorhanden – in schriftlichen Angeboten und Auftragsbestätigungen.

3. Kategorien von Nutzern

3.1

Auf der Website 23degrees.io wird zwischen a) nicht-angemeldeten Nutzern, b) angemeldeten Nutzern mit Login unterschieden. Angemeldete Nutzer sind i) Free Subscriber, ii) Basic Subscriber, iii) Pro Subscriber und haben Zugang zu entsprechenden Funktionen. Pro Subscriber können optional ein oder mehrere der Zusatzpakete besitzen: iv) Reusage Extension, v) Data-Manager Extension, vi) SLA Extension.

3.2

Die Nutzerkategorien a) und b)i) sind unentgeltlich, während b)ii) und b)iii) inklusive optionaler Zusatzpakete, gegen Entgelt genutzt werden können. Die Nutzerkategorie b) setzt einen Account auf 23degrees.io voraus und gestattet die Veröffentlichung von Inhalten, wobei unterschiedliche Berechtigungen, dies z.B. im Hinblick auf Schnittstellen, die grafische Aufbereitung und die Zugänglichkeit der Daten für Dritte bestehen.

4. Geistige Eigentumsrechte

4.1

Die geistigen Eigentumsrechte an der Website 23degrees.io liegen und verbleiben ausschließlich bei 23 degrees.

4.2

Die geistigen Eigentumsrechte an den eingestellten Inhalten und Daten verbleiben grundsätzlich bei den Nutzern. Durch das Einstellen der Inhalte und Daten werden 23 degrees und andere Besucher bzw. Nutzer der Seite – je nach Nutzertyp des Nutzers und den von ihm vorgenommenen individuellen Einstellungen – zeitlich und räumlich unbeschränkt zur Nutzung der Inhalte und Daten berechtigt. Diese Nutzung kann je nach Einstellung auch eine Weiterverarbeitung, Veränderung, Verbindung (mit anderen Inhalten oder Daten), Kombination und Publikation der Inhalte und Daten einschließen.

4.3

Mit der Einstellung sichert der Nutzer zu, über die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten und Daten zu verfügen. Dies gilt insbesondere für solche Rechte, die aus Urheberrechten und urheberrechtlichen Leistungsschutzrechten (wie z.B. dem Recht des Datenbankherstellers) resultieren. Soweit der Nutzer die Inhalte und Daten zur Veröffentlichung einstellt, sichert er des Weiteren zu, dass die vorgesehene Nutzung (z.B. die Nutzung und Veränderung unabhängig vom Zweck und geographischen Gebiet) zulässig ist und nicht in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Schutzrechte, Rechte an Betriebsgeheimnissen) eingreift. Ggf. erforderliche Zustimmungen Dritter sind vor Einstellung von Inhalten und Daten einzuholen.

5. Weitere Pflichten des Nutzers

5.1

Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der für die jeweilige Art der Nutzung maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, wie z.B. der Informationspflichten und Datenschutzbestimmungen.

5.2

Der Nutzer stellt 23 degrees sowie deren Geschäftsführer, Arbeitnehmer und Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch die eingestellten Inhalte und Daten frei. Im Rahmen der Freistellung sind u.a. die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung zu erstatten. 23 degrees wird den Nutzer unverzüglich nach Kenntnisnahme über etwaige Ansprüche Dritter informieren und es ihm ermöglichen, einem Verfahren beizutreten.

6. Vergütung

6.1

Für die Nutzung gemäß Kategorie b)ii) und b)iii) inklusive optionaler Zusatzpakete sind die im jeweiligen Angebot aufgeführten Preise zu entrichten.

6.2

Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Die der jeweiligen Kategorie entsprechende Nutzung ist nur unter der Bedingung zulässig, so lange sich der Nutzer nicht im Verzug befindet.

7. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

7.1

23 degrees übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die Website bei vertragsgemäßer Nutzung die vereinbarten Funktionen ermöglicht.

7.2

23 degrees haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von 23 degrees, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt das gleiche.

7.3

Für die 23 degrees, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, d.h. der Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet 23 degrees dem Grunde nach, aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

7.4

Eine weitere Haftung von 23 degrees ist ausgeschlossen.

7.5

Soweit die Haftung von 23 degrees beschränkt oder ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8. Schlussbestimmungen

8.1

Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

8.2

Diese Nutzungsbedingungen und sämtliche mit 23 degrees geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.3

Erfüllungsort ist Wien, sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt.

8.4

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm wird Frankfurt am Main vereinbart, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt bzw. sofern der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

 

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AGBs.pdf

 

im Verhältnis zu Verbrauchern

Letzte Aktualisierung: 16.04.2020

1. Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) finden Anwendung im Verhältnis der 23 degrees GmbH (im Weiteren: „23 degrees“) zu Verbrauchern (im Weiteren: „Nutzer“).

1.2

Diese AGB regeln die im Zusammenhang mit der Nutzung der Website 23degrees.io einschließlich der Begleitdienstleistungen – wie z.B. des Services durch 23 degrees – stehenden Rechtsfragen.

2. Grundsätzliche Funktionsweise von 23.degrees.io

2.1

Die Website 23degrees.io ist eine Plattform, die die (z.B. grafische) Aufbereitung und Veröffentlichung von Daten ermöglicht.

2.2

Sofern vom Nutzer keine besonderen Einstellungen getroffen wurden, sind die Daten über das Internet frei abrufbar und dürfen durch andere Nutzer (Besucher der Seite oder angemeldete Nutzer) genutzt und (z.B. im Internet, in Zeitungen, aber auch in anderen Medienformen wie in Podcasts) publiziert werden.

2.3

Art und Umfang der Benutzung von 23degrees.io unterscheiden sich je nach der Zugehörigkeit des Nutzers zu einer bestimmten Kategorie.

2.4

Einzelheiten zu den von 23 degrees zu erbringenden Leistungen finden sich auf den entsprechenden Anmeldeseiten und – soweit vorhanden – in schriftlichen Angeboten und Auftragsbestätigungen.

3. Kategorien von Nutzern

3.1

Auf der Website 23degrees.io wird zwischen a) nicht-angemeldeten Nutzern, b) angemeldeten Nutzern mit Login unterschieden. Angemeldete Nutzer sind i) Free Subscriber, ii) Basic Subscriber, iii) Pro Subscriber und haben Zugang zu entsprechenden Funktionen. Pro Subscriber können optional ein oder mehrere der Zusatzpakete besitzen: iv) Reusage Extension, v) Data-Manager Extension, vi) SLA Extension.

3.2

Die Nutzerkategorien a) und b)i) sind unentgeltlich, während b)ii) und b)iii) inklusive optionaler Zusatzpakete, gegen Entgelt genutzt werden können. Die Nutzerkategorie b) setzt einen Account auf 23degrees.io voraus und gestattet die Veröffentlichung von Inhalten, wobei unterschiedliche Berechtigungen, dies z.B. im Hinblick auf Schnittstellen, die grafische Aufbereitung und die Zugänglichkeit der Daten für Dritte bestehen.

4. Geistige Eigentumsrechte

4.1

Die geistigen Eigentumsrechte an der Website 23degrees.io liegen und verbleiben ausschließlich bei 23 degrees.

4.2

Die geistigen Eigentumsrechte an den eingestellten Inhalten und Daten verbleiben grundsätzlich bei den Nutzern. Durch das Einstellen der Inhalte und Daten werden 23 degrees und andere Besucher bzw. Nutzer der Seite – je nach Nutzertyp des Nutzers und den von ihm vorgenommenen individuellen Einstellungen – zeitlich und räumlich unbeschränkt zur Nutzung der Inhalte und Daten berechtigt. Diese Nutzung kann je nach Einstellung auch eine Weiterverarbeitung, Veränderung, Verbindung (mit anderen Inhalten oder Daten), Kombination und Publikation der Inhalte und Daten einschließen.

4.3

Mit der Einstellung sichert der Nutzer zu, über die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten und Daten zu verfügen. Dies gilt insbesondere für solche Rechte, die aus Urheberrechten und urheberrechtlichen Leistungsschutzrechten (wie z.B. dem Recht des Datenbankherstellers) resultieren. Soweit der Nutzer die Inhalte und Daten zur Veröffentlichung einstellt, sichert er des Weiteren zu, dass die vorgesehene Nutzung (z.B. die Nutzung und Veränderung unabhängig vom Zweck und geographischen Gebiet) zulässig ist und nicht in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Schutzrechte, Rechte an Betriebsgeheimnissen) eingreift. Ggf. erforderliche Zustimmungen Dritter sind vor Einstellung von Inhalten und Daten einzuholen.

5. Weitere Pflichten des Nutzers

5.1

Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der für die jeweilige Art der Nutzung maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, wie z.B. der Informationspflichten und Datenschutzbestimmungen.

5.2

Der Nutzer stellt 23 degrees sowie deren Geschäftsführer, Arbeitnehmer und Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch die eingestellten Inhalte und Daten frei. Im Rahmen der Freistellung sind u.a. die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung zu erstatten. 23 degrees wird den Nutzer unverzüglich nach Kenntnisnahme über etwaige Ansprüche Dritter informieren und es ihm ermöglichen, einem Verfahren beizutreten.

6. Vergütung

6.1

Für die Nutzung gemäß Kategorie b)ii) und b)iii) inklusive optionaler Zusatzpakete sind die im jeweiligen Angebot aufgeführten Preise zu entrichten.

6.2

Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Die der jeweiligen Kategorie entsprechende Nutzung ist nur unter der Bedingung zulässig, so lange sich der Nutzer nicht im Verzug befindet.

7. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

7.1

Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften. 23 degrees übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die Website bei vertragsgemäßer Nutzung die vereinbarten Funktionen ermöglicht.

7.2

23 degrees haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von 23 degrees, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt das gleiche.

7.3

Für die 23 degrees, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, d.h. der Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet 23 degrees dem Grunde nach, aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

7.4

Soweit die Haftung von 23 degrees ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8. Schlussbestimmungen

8.1

Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

8.2

Diese Nutzungsbedingungen und sämtliche mit 23 degrees geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.3

Erfüllungsort ist Wien, sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt.

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